Mitbestimmen und Mitgestalten

 „Es ist eine Irrlehre, dass es Fragen gibt, die für normale Menschen zu groß oder zu kompliziert sind. …Politik ist zugänglich, ist beeinflussbar für jeden. Das ist der zentrale Punkt der Demokratie“

(Olof Palme)

Mtaplan

In der Harburger Bezirksversammlung sind sich alle Fraktionen darüber einig, dass die Stärkung echter Bürgerbeteiligung  ein wichtiges Anliegen ihrer Politik ist. Doch gesagt ist noch nicht getan!

Information und Transparenz schaffen: Voraussetzung für echte Bürgerbeteiligung ist  es, eine  weitgehende Transparenz   über Ziele und Vorhaben der Verwaltung und der Politik zu schaffen. Dieses ist die elementare Grundlage jeder weitergehenden Kommunikation zu Mitbestimmung und Mitgestaltung. In diesem Zusammenhang trifft die Aussage des Systemtheoretikers Niklas Luhmann zu: „Was nicht kommuniziert ist, ist gesellschaftlich nicht existent“.

AllrisEin erste Informationsstruktur zur Bezirkspolitik ist das Informationssystem der Bezirksversammlung Harburg. Hier finden alle Bürgerinnen und Bürger im Kalender alle Sitzungstermine mit weiterführenden Links zu den Sitzungsunterlagen (Tagesordnungen, öffentliche Drucksachen und Niederschriften).

Viele Beteiligungsinitiativen scheitern schon auf dieser ersten Stufe: vorenthaltene oder mangelnde und  fehlerhafte Informationen geben den Bürgerinnen und Bürgern von Anfang an das Signal, dass ihre Beteiligung nicht erwünscht  ist. Ein negatives Beispiel für diese misslungene Beteiligungskultur ist der Einstieg in die Diskussion über den  Bau einer Flüchtlingsunterkunft Am Radeland. Hier wurden Entscheidungen getroffen, Bäume gefällt und erst danach Anwohner informiert.

Öffentlichen Diskurs ermöglichen und fördern: Bürgerbeteiligung erarbeitet in einem öffentlichen und ergebnisoffenen Diskurs Lösungen und macht diese  einer breiten Öffentlichkeit zugänglich und akzeptierbar. Wir brauchen auf allen Ebenen ein stärkeres Engagement von Bürgerinnen und Bürgern – nicht nur dann, wenn sie persönlich betroffen sind. Hierzu muss eine breite Beteiligungskultur systematisch entwickelt werden. Aus meiner langjährigen Erfahrung als Lehrer und Schulleiter kann ich  sagen: Partizipation geschieht nicht von alleine, sondern muss in einem mühsamen Prozess gelernt und entwickelt werden

Bürgerbeteiligung braucht Strukturen: Systemische Beteiligung  geschieht nur dann, wenn geeignete Strukturen und Maßnahmen angeregt und gefördert werden, die auf zukunftsfähige Veränderung zielen. Der Harburger Innenstadtdialog „Harburg neu denken“  zeigte in seiner moderierten Beteiligungsstruktur hierzu einige interessante und gute Ansätze auf. Er machte aber auch deutlich, dass  die „Kanalisierung“ vieler Bürgerimpulse auf wenige  Machbarkeiten schon seine Tücken hat. Es liegt hier die kritische Frage nahe, ob die „weichgespülten“ Endformulierungen die Ideenvielfalt und die Intentionen der Beteiligten überhaupt noch wiedergeben.

Entscheidend ist hierbei  auch, dass die Beteiligungskultur kein Privileg einer gebildeten, wohlhabenden Minderheit ist. Beteiligungsstrukturen müssen offen und niederschwellig sein und auch eine Beteiligung auf Zeit ermöglichen. Gleichzeitig sollen sie problemorientiert auf ein persönlich erfahrbares Ergebnis zielen.

Meinungbild

Jugendliche und Kinder stärker beteiligen: Viele Erwachsene aber auch Jugendliche entwickeln zunehmend eine gleichgültige und sogar ablehnende Haltung gegenüber der Politik. Insbesondere besteht ein geringes Vertrauen in Politiker und Parteien, von denen sich ein großer Anteil der Jugendlichen nicht vertreten fühlt. Gleichzeitig signalisieren Untersuchungen wie die SHELL-Studie, dass der Einsatz für die Gesellschaft und andere Menschen ganz selbstverständlich zum Lebensstil der überwiegenden Mehrheit der Jugendlichen gehört. Es besteht also ein aktueller Handlungsbedarf Jugendlichen attraktive Möglichkeiten zu  eröffnen, sich aktiv in Politik einzumischen und für künftiges politisches Engagement zu motivieren.

BVG §33Beteiligung von Jugendlichen auf bezirklicher Ebene ist nicht nur eine gesetzliche Verpflichtung , wie sie §33 des Bezirksverwaltungsgesetzes fordert,  sondern ein wichtiger Bestandteil politischer Bildung, deren Notwendigkeit  mit der Herabsetzung des Wahlalters noch verstärkt wird. Es erscheint sinnvoll, Beteiligungsstrukturen wie „Jugend im Parlament“ als Bildungsansatz einer erfolgreichen „peer group education“ auf die Bezirksversammlungen  auszuweiten. Hierdurch können kommunale politische Themen einer breiteren Schicht von Jugendlichen zugänglich gemacht werden. Jugendliche haben hier die Möglichkeit, Abläufe des Parlaments zu erleben und eigene Anliegen und Interessen zu formulieren und zu beschließen und den gewählten Gremien zur Beratung vorzulegen. Zur Aktivierung und besseren Beteiligung von Jugendlichen mit ihren Interessen soll ein niederschwelliger Jugendkongress zum Thema „Zukunft gestalten: Jugend fragen!“ stattfinden.

Neue Beteiligungsformate entwickeln und erproben: kontinuierliche Beteiligungsformate wie Beiräte und Begleitgruppen sollen angeregt und gefördert werden. Ferner sollten zufallsbedingte Beteiligungen („Demarchie-Modelle“) erprobt und neue Online-Verfahren erprobt werden .So ist Liquid Democracy ist ein Konzept, das die strikte Trennung zwischen repräsentativen und direkten Formen von Demokratie verwischen möchte. LiquidFriesland ist eine Online-Plattform des Landkreises Friesland, durch die eine neue Form der Beteiligung versucht wird. Die Software LiquidFeedback soll den Prozess der Dialoge und die Entscheidungsfindung unterstützen. Angemeldete Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahre können Entscheidungen beeinflussen, indem sie mitdiskutieren, Anträge zu eigenen Anliegen einbringen, Unterstützer suchen und abstimmen.